Inhaber sowjetischer Pässe sollen nicht
abstimmen. An diesem 27. November, wenn es in Armenien um ein Referendum zur
Änderung der Verfassung geht. Die zentrale Wahlkommission des Landes
schloss die Inhaber sowjetischer Identitätspapiere von der Wahl aus. Nach
Meinung der armenischen Opposition sind davon 300 000 potenzielle Wähler
betroffen, die es nicht mehr schaffen dürften, noch einen armenischen Pass
zu beantragen.
Alle geplanten Verfassungsänderungen zielen darauf, die Macht des Präsidenten
zu begrenzen. In Zukunft soll das Parlament den Ministerpräsident der
Republik mitbestimmen. Der Präsident bestimmt auch nicht mehr den Oberbürgermeister
der Hauptstadt Eriwans, der dann gewählt werden muss. Zu den Aufgaben des
Parlaments sollen nach der Verfassungsänderung auch die Bestimmung eines
Ombudsmanns für Menschenrechte und die Auswahl der Mitglieder der
Rundfunkkommission gehören. Gleichzeitig soll der Präsident des Landes künftig
nicht mehr automatisch an der Spitze des Justizrats sitzen.
Noch im vergangenen Sommer sah es so aus, als wollten die oppositionellen Kräfte
doch die angestrebten Reformbemühungen der Regierung unterstützen. Ursache
der früheren Auseinandersetzungen war die umstrittene Wiederwahl des Präsidenten
Robert Kotscharians im Frühjahr 2003. Die Opposition kritisiert dessen
Regierungsarbeit vor allem wegen seines vordergründigen Interesses am
eigenen Machterhalt. Seit dem 27. August boykottiert die Opposition wieder
das Parlament. Und Stephan Demirtschijan, Chef der oppositionellen Partei
"Gerechtigkeit", plädiert für ein "Nein" beim
Referendum. Andere riefen dazu auf, das Votum "in eine unblutige
Revolution" zu verwandeln.
Heute regiert in Armenien eine Koalition aus drei Parteien: Die bekannte
Partei "Daschnakzutjun", die Republikanische Partei Armeniens und
die Partei "Rechtsstaat". Obwohl alle diese Gruppierungen Ende der
achtziger Jahre noch als demokratische Kräfte galten, wandelten sich viele
zu nationalistischen Parteien. Kotscharian, ehemaliger Führer
Berg-Karabachs und Kommunist, ist bei der Bevölkerung heute weniger populär.
Der Sieg im Krieg gegen Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach hat für
Armenien auch viele wirtschaftliche Nachteile mit sich gebracht. Die
Blockadepolitik seitens Aserbaidschans und der Türkei hat diese
Kaukasusrepublik isoliert und an der Beteiligung großer Energieprojekte der
Region (Pipelines) ausgeschlossen. Kotscharian etablierte entgegen den
Erwartungen in Armenien ein ausgeprägt autoritäres Regime, das überaus
korruptionsanfällig ist.
Die Regierung ist mit dem Referendum einer Forderung des Europarats
nachgekommen. Ziel ist eine Verbesserung und Entwicklung der Beziehungen zu
Europa. Ein revolutionärer Machtwechsel soll damit auch vermieden werden.
Deswegen ist eine Zustimmung zum Referendum für die heutige Regierungsmacht
von überaus großer Bedeutung.
Die Angelegenheit mit den Sowjetpässen wertet die Opposition als Manöver
der Regierung, um mit weniger Wählern das eigene Ziel leichter zu
erreichen. Die Opposition versucht ihrerseits mit allen Möglichkeiten das
Referendum weiterhin zu verhindern: Sie erwägt mittlerweile, während der
Abstimmung die Bevölkerung auf den Straßen zu mobilisieren.
"Frankfurter Rundschau", 4.
November 2005