Protestbewegung drängt nach Bischkek

 

Von lrina Wolkowa und Vougar Aslanov

 

 

Das Ausmaß der Unruhen in Kirgisstan sei nicht mehr an den Teilnehmerzahlen abzulesen, sagen einheimische Journalisten, sondern an der Länge der Kolonnen, die - mit Steinen und Stöcken bewaffnet - unterwegs sind, um Forderungen nach einer Wiederholung der Parlamentswahlen und dem Rücktritt von Präsident Askar Akajev Nachdruck zu verleihen.

 

Die Opposition beherrscht die Städte Osch und Dschalal-Abad im Süden. Beide Gebiete gehören zu den dichtest besiedelten der zentralasiatischen Republik. Dort leben über zwei der insgesamt fünf Millionen Einwohner Kirgisstans. Vom relativ entwickelten Norden stets als Halbkolonie betrachtet, ist der Süden traditionell Hochburg der Opposition und ihrer Führer. Jetzt greift der Aufruhr jedoch auf den Norden über, den bisher eine Allianz aus sieben Clans kontrollierte, die Präsident Akajew stützten. Offenbar drängt ein rivalisierendes Bündnis auf Machtwechsel und setzte Akajews Gouverneure in Naryn und Talas ab. Die Opposition im Süden droht derweilmit einem Marsch in die Hauptstadt Bischkek.

 

Doch weder Kurmanbek Bakijew noch Rosa Otunbajewa, einst selbst Regierungsmitglieder, jetzt inoffiziellen Führer der Opposition, haben jene Autorität, mit der MichaiI Saakaschwili und Viktor Juschtschenko in Georgien und der Ukraine Gewalt verhindern konnten. So gibt es bereits Pogrome, Plünderungen und Brandschatzung. Befürchtet wird, dass die anarchistischen Verhältnisse extremistischen und Terroristen Organisationen in die Hände spielen. 

 

Zwar wurden die ehemals nomadischen Kirgisien nur oberflächlich islamisiert. Doch im Süden stellen nicht sie die Bevölkerungsmehrheit, sondern die frommen Usbeken, Tadschiken und Uiguren. Die führen den Kampf gegen ethnische und wirtschaftliche Diskriminierung traditionell unter dem Banner des Islam und bilden den harten Kern verbotener radikal-militanter Organisationen wie der Islamischen Bewegung Usbekistans oder der Hizb-ut-tahrir.

 

Sollten sie die Oberhand gewinnen, droht ein regionaler Krieg. Schon in den Jahren 1999 bis 2001 waren Islamisten von kirgisischem Gebiet aus in den usbekischen Teil des Fergana - Tals eingefallen und hatten sich blutige Gefechte mit us­bekischen Regierungstruppen geliefert.

Kirgisstans Präsident Askar Akajew hatte schon vor den Parlamentswahlen am 27. Februar und 13. März vor einer »künstlichen Revolution« gewarnt. Auch als er am Dienstag vor den gewählten Abgeordneten sprach, nannte er die Proteste der Opposition gegen das Wahlergebnis einen vom Ausland finanzierten und gesteuerten »Staatsstreich«. Akajew sieht sich vom Westen schlecht behandelt, hatte er sich doch im Krieg gegen den Terrorismus auf dessen Seite gestellt. Allerdings räumte er nicht nur den USA, sondern auch Russland einen Luftwaffenstützpunkt auf kirgisischem Boden ein. Ver­mutlich wurde dieses Doppelspiel in Washington nicht gern gesehen, war es doch geeignet, die russischen Positionen im »postsowjetischen« Raum wieder zu stärken. Die Regierung Bush lenkte ihre Auf­merksamkeit jedenfalls auf proamerikanisch orientierte oppositionelle Politiker.

 

Akajew, der bei den im Oktober fälligen Präsidentenwahlen nicht noch einmal kandidieren darf, mag sich zwar scheuen, die Verfassung zu ändern, um weiter im Amt bleiben zu können, doch will er das Steuer keinesfalls seinen Gegnern überlassen. Denn wenn die an die Macht kommen, werden sie die Ergebnisse der Privatisierung, durch die sich der Akajew-Clan bereichert hat, gründlich überprüfen lassen.

 

Aussichtsreichen Oppositionsvertretern wurde daher eine Registrie­rung zu den Parlamentswahlen verweigert. Nur sechs Oppositionelle errangen einen der 75 Sitze. Mandate erhielten aber Sohn und Tochter Akajews. So sollte der Einfluss der Familie für die Zukunft gesichert werden. Doch diese Zukunft ist nun ungewiss.

 

Vor dem Parlament schloss Akajew die Verhängung des Notstands aus. Rufe nach einer Notstandsregelung hätten nur das Ziel, die Regierung zum Gewalteinsatz zu bewegen. Er aber werde »niemals zu derartigen Maßnahmen« greifen. Sein Sprecher Abdil Segisbajew sagte, die Proteste in Osch und Dschalal-Abad würden von »krimi­nellen Elementen mit Verbindungen zum Drogenhandel« gesteuert. Die Oppositionsführer selbst säßen derweil »bequem in ihren Wohnungen« in der Hauptstadt.

 

Nach Angaben einer Oppositionssprecherin nahm die Polizei am Dienstag den prominenten Menschenrechtler Topschubek Turgunalijew fest. Tags zuvor sei auch Oppositionspolitiker Schipar Schekschejew festgenommen worden. Was beiden vorgeworfen wird, sei nicht bekannt.

 

 

 

„Neues Deutschland“, 23 März 2005